Ansichten einer Bloggerin

Fotocollage: Ade Litz
  • Der Bürgermeister von Trebel teilte auf Anfrage schriftlich mit, daß die Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzung nur für Ratsmitglieder bestimmt sind. Diese Antwort gleicht einer Aussage wie: „Die Erde ist eine Scheibe“.
  • Von einem Ratsmitglied wurde die Geschäftsordnung des Gemeinderats Trebel von 2006 auf Anfrage ausgehändigt. Diese gehört in das Heimatmuseum und muß dringend abgestaubt werden. Die Frage ist: „Existiert überhaupt eine aktuellen Geschäftsordnung? Und wer von den Ratsmitgliedern kann dazu Auskunft geben?“
  • Es ist völlig deplaciert, daß in der öffentlichen Bekanntmachung (EJZ) über die  Gemeinderatssitzung Trebel im letzten Abschnitt, nicht wie es in der Geschäftsordnung heißt „nicht öffentliche Sitzung“ sondern „es findet eine vertrauliche Sitzung statt“ . Das Wort „vertraulich“ ist in diesem Zusammenhang völlig unangemessen und kurbelt Phantasien an.
  • Seit dem die offizielle Homepage der Gemeinde Trebel nicht mehr im Internet zur Verfügung steht, sind die Ratsmitglieder im Off verschwunden.

Meine Ansicht: Die Schularbeiten sind nicht gemacht !

3 Kommentare zu „Ansichten einer Bloggerin

  1. Hallo Adelheid,
    hier ein paar Anmerkungen zu Deinem Text.
    Auf Deinem Foto sind die Dörfer Tobringen als „Todbringen“ und Klautze als „Klauze“ bezeichnet werden. Absicht oder Versehen? Die Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzung sind aus meiner Sicht öffentlich, was ja eigentlich auch logisch ist. Das Protokoll der jeweils letzten Sitzung muss aber erst in der kommenden Sitzung vom Gemeinderat genehmigt und kann erst dann veröffentlicht werden.Wir müssen im Gemeinderat ein geeignetes Medium festlegen, wo die öffentlichen Sitzungsprotokolle einsehbar sind.
    Es gibt eine aktuelle Geschäftsordnung zu den Gemeinderatssitzungen, auch wenn sie zuletzt 2006 überarbeitet wurde. Der Gemeinderat tagt in der Regel lediglich vierteljährlich und es gibt natürlich noch wichtigere Dinge wie z.B. Schule und Kndergarten als die Geschäftsordnung, zumal wir in den Gemeinderatssitzungen flexibel auf Bürgerwünsche in der Einwohnerfragestunde reagieren. Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung wird als „vertraulich“ bezeichnet, was aber den gleichen Sinn ergibt. Dort werden Dinge besprochen, die aufgrund von Persönlichkeitsrechten/ Schutz vor Öffentlichkeit usw. tatsächlich nicht-öffentlich besprochen werden müssen.
    Ich bin der Ansicht, dass wir als Gemeinde eine Homepage für die Außendarstellung, aber auch zur internen Kommunikation innerhalb der Gemeinde benötigen.
    Der Markt- und Gemeindeverein der Gemeinde Trebel bietet der Gemeinde an, die Homepage zu übernehmen,
    die zuletzt veröffentlichte Seite zu überarbeiten und eine Person für die monatliche Aktualisierung der Homepage stundenweise zu beschäftigen. Dies trifft auch auf Zustimmung des Gemeinderates.
    Daher sollten Vorstandsmitglieder des Vereines Personalvorschläge erarbeiten, wer in der Gemeinde Trebel diese Aufgabe übernehmen könnte.
    Eine kleine Randbemerkung: Unsere Ratsmitglieder sind in vielen Funktionen ehrenamtlich tätig und können nicht alle Dinge so professionell wie in den großen Parlamenten regeln, die dazu personell und finanziell wesentlich besser aufgestellt sind. Ich denke aber, dass allen Kolleg*innen das Wohl unserer Gemeinde und aller Bürger*innen sehr am Herzen liegen.
    Wir müssen aber die Öffentlchkeitsabeit verbessern. Dies ist völlig klar.

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    1. Hallo Thorsten,
      nun komme ich erst jetzt dazu Dir zu antworten. Dass ich den Name Tobringen falsch geschrieben habe, werde ich mir nicht verzeihen. Und dann auch noch so hart. Das war natürlich keine Absicht und ich bin froh, dass Du mich daraufhin gewiesen hast. Danke! Ich kann mir nur vorstellen, dass die Rechtschreibprüfung mir im letzen Moment dazwischengekommen ist. Ich hoffe es kommt nicht mehr vor. Entschuldigung!

      Darüberhinaus habe ich mich sehr über Deine konstruktive Antwort gefreut. Ich habe dem Gemeindedirektor einen Brief geschrieben, den ich hier veröffentliche.

      Wichtig ist mir aber auch Dir mitzuteilen, dass Dein Beitrag gestern in der Kreistagsausschusssitzung über eine Jeetze(l)talbahn echt super war. Ich werde in den nächsten Tagen dem Förderverein Jeetze(l)talbahn e.V. beitreten!

      Brief:
      Sehr geehrter Herr Gemeindedirektor,

      vielen Dank für Ihre Antwort und die Erläuterungen dazu. Ich begrüße es, dass Sie sich mit der Frage: „Einsichtnahme von Bürgern der Gemeinde Trebel in die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen“ beschäftigt haben. Ich gehe davon aus, dass dieser Punkt für die nächste Gemeinderatssitzung öffentlich bekannt gegeben wird. Daraufhin könnte dann in der Gemeinderatssitzung nach einer Diskussion ein positiver Beschluss darüber erfolgen. Z.B. könnten künftig die Protokolle in der Samtgemeinde zur Einsichtnahme bereitliegen.

      In diesem Schreiben möchte ich gerne auf drei Punkte kurz eingehen, da diese von größerer Öffentlichkeitsrelevanz sind.

      Als Bürgerin der Gemeinde Trebel habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass meine gewählten Vertreter es seit fast 9 Jahren nicht fertigbekommen, die Geschäftsordnung zu aktualisieren. Zumal dafür auch ein vorgefertigtes Muster (MGeschO) zur Verfügung steht. Ich sehe mich hier als Bürgerin gegenüber Kommunalräten, die mit einer aktuellen Geschäftsordnung arbeiten, im Nachteil.

      Des Weiteren vertrete ich die Meinung, dass eine Geschäftsordnung sehr wohl eine Außenwirkung entfaltet. Der Gemeinderat Trebel ist Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung und ist deshalb an verschiedene rechtliche Grundlagen gebunden. Dies beinhaltet auch das Protokoll von der öffentlichen Gemeinderatssitzung.

      Dies unterstreicht auch der Experte für das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
      Robert Thiele Ministerialdirigent a.D. in den Nachrichten des Niedersächsischen Städtetags 8/2017 auf Seite 167:
      „Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur hat ein Protokoll, das in der durch das Gesetz und die Geschäftsordnung vorgeschriebenen Form erstellt worden ist, den Charakter einer öffentlichen Urkunde i. S. der §§ 415, 417, 418 ZPO. Seine Darstellung über den Sitzungsverlauf begründet also dessen vollen Beweis; jedoch ist der Beweis, dass die Protokollierung unrichtig ist, weiterhin zulässig (§ 415 Abs. 2 ZPO)“ (Frage zum Protokoll von Robert Thiele, Ministerialdirigent a.D).

      Darüberhinaus schreibt Robert Thiele Ministerialdirigent a.D. in den Nachrichten des Niedersächsischen Städtetag 8/2017 auf Seite 167, vorletzter Absatz: „Ob Einwohnern oder anderen Dritten die Einsicht in die Protokolle öffentlicher Sitzungen gestattet wird, entscheidet die Vertretung.“

      Sie schreiben, dass die Grundlage bezüglich ihrer Aussage in der Ratssitzung am 04.12.2019 das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Jahre 1984 war. Ich denke, dass in diesem kommunalrechtlichen Bereich bereits ein Umdenken statt gefunden hat. Ich bin mir nicht sicher, ob nach heutiger Rechtssprechung so ein Urteil noch gültig ist. Gerade in der Kommunalgesetzgebung hat sich in dieser Zeit viel getan hat. Auch Bürger in der Gemeinde Trebel haben den Wunsch nach besserer Information und größerer Transparenz, um an der Gemeindepolitik aktiver teilnehmen zu können.
      Darüberhinaus sind in den Bundesländern ( Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Freistaat Sachsen) bereits die Einsichtnahme in die Protokolle der öffentlichen Ratssitzungen in der Gemeindeordnung verankert.

      Den letzte Punkt, auf den Sie in Ihrem Anschrieben ausdrücklich hinweisen: („Zu berücksichtigen sind dabei aber natürlich Persönlichkeitsrechte und datenschutzrechtliche Vorgaben.)“ kann ich nicht nachvollziehen.
      Der Gegenstand meines Briefs sind ausdrücklich nur die öffentlichen Ratssitzungen der Gemeinde Trebel. Nach § 68 Satz 1 NKomVG ist über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Vertretung ein Protokoll zu führen. Hinzu kommt, dass nach §1 (NDSG) und (DSGVO) nach datenschutzrechtlichen Grundsätzen jede Verarbeitung personenbezogener Daten unzulässig ist. Daraus folge ich, dass aus datenschutzrechtlicher Sicht solche Daten somit auch nicht im Protokoll der öffentlich Ratssitzungen der Gemeinde Trebel niedergeschrieben sein dürften.
      Die drei oben aufgeführten Punkte sind mir besonders wichtig, um jetzt bereits die Sichtweise einer Bürgerin der Gemeinde Trebel für die Diskussion der Gemeinderatsmitglieder darzulegen.

      Darüberhinaus würde ich sehr gerne auf diesem Wege zwei kleine „Schönheitsfehler“ ansprechen, die meines Erachtens keine größere Diskussion im Gemeinderat erfordern.

      Es ist völlig deplaciert, dass in der öffentlichen Bekanntmachung (EJZ) über die  Gemeinderatssitzung Trebel, nicht wie es in der Geschäftsordnung heißt „nicht öffentliche Sitzung“ sondern „es findet eine vertrauliche Sitzung statt“, geschrieben steht. Das Wort „vertraulich“ ist in diesem Zusammenhang unangemessen und kurbelt Phantasien an. Nach meinen Recherchen finde ich nur bei der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Trebel so eine Formulierung in der EJZ.
      Zudem finde ich es selbstverständlich, das jedes Gemeinderatsmitglied eine eigene Tischvorlage für die Sitzung bekommt. Bei der letzten Sitzung, (Landschaftsschutzgebiet) hatten die anwesenden Bürger den Eindruck, nur der Bürgermeister ist damit ausgestattet .

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      1. Liebe Adelheid,
        vielen Dank für Deine ausführliche Nachricht. Ich möchte auch einen transparenten Trebeler Gemeinderat,der die Bürger*innen aktiv informiert, soweit möglich einbindet und auch für die Kommunalpolitik vor Ort motiviert. Unser Markt-und Gewerbeverein möchte die Homepage http://www.trebel.de von der Gemeinde übernehmen und aktualisieren. Dabei soll auch eine Online-Pinnwand und auch der Gemeinderat mit allen Infos erscheinen.
        Viele Grüße, Thorsten

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